Die für den 7. und 9. Oktober 2026 angesetzte Plenarberatung der Loi Résilience in der Assemblée nationale hat nicht stattgefunden. Am Vorabend, dem 6. Oktober, hat die Konferenz der Präsidenten den Gesetzentwurf über die Resilienz kritischer Infrastrukturen und die Stärkung der Cybersicherheit wieder von der Tagesordnung genommen. Einen neuen Termin nennt ihr Beschlussprotokoll nicht, und auch die Konferenz vom 13. Oktober hat den Text nicht wieder angesetzt.
Die Gründe
Offizieller Anlass ist die Beratung des Gesetzes gegen sexuelle und sexistische Gewalt, die mehr Zeit braucht als geplant. Der Berichterstatter Éric Bothorel hofft nach Presseberichten auf eine erneute Ansetzung in zwei bis drei Wochen. Zum Entwurf lagen knapp 400 Änderungsanträge vor.
Wo Frankreich steht
- Senat: angenommen am 12. März 2025; Sonderausschuss der Nationalversammlung: September 2025.
- Nach dem Plenum: Weichen die Fassungen beider Kammern ab, muss ein Vermittlungsausschuss (commission mixte paritaire) eine gemeinsame finden. Danach folgen Verkündung und Durchführungsdekrete.
- EuGH: Seit dem 8. Juli 2026 ist Frankreich wegen der fehlenden Umsetzung verklagt.
- Bis dahin gibt es keine verbindlichen Fristen für Registrierung oder Meldung; Referenz bleibt das Référentiel Cyber France (ReCyF) der ANSSI.
Was das für Unternehmen bedeutet
Die Verschiebung ändert den Zeitplan, nicht den Inhalt: Erwartet werden rund 15.000 betroffene Einrichtungen in 18 Sektoren und eine Übergangszeit von drei Jahren nach der Verkündung. Unternehmen mit französischen Gesellschaften gewinnen Zeit – sollten sie aber nicht verstreichen lassen. NIS2-Anforderungen erreichen Lieferanten über die Verträge ihrer Kunden ohnehin, lange bevor ein Gesetz sie vorschreibt.